Viva España

BERLIN – Erschienen am Freitag, 25. August 2000 im Palma Kurier

Braune Aufmärsche, brutale und feige
Angriffe auf Ausländer
und Aussiedler in Deutschland
stehen einer scheinbar
empörten Öffentlichkeit gegenüber.
Die zuckt jedoch nur ratlos mit den
Schultern und hofft, daß der ganze
Spuk bald vorbei ist. Die Geschichte
hat allerdings mehr als einmal gezeigt,
daß diese Vogel-Strauss-Taktik
nicht funktioniert.

Nur die Bundesregierung versucht
sich im Aktivismus: 75 Millionen
Mark stellt die Koalition kurzfristig
zur Verfügung, um Projekte
gegen Rechtsextremismus zu fördern.
Angesichts der Einnahmen
von über 99 Milliarden DM aus der
Mobilfunklizenz-Versteigerung ist
sie offensichtlich in Spendierlaune.
Doch wohin mit dem vielen
Geld? Allein mit Hilfe der blauen
Scheine hat sich noch kein Rechtsradikaler
in ein Blumenkind verwandelt.

Die zaghaften Vorschläge
der Politiker spiegeln die Ratlosigkeit
in der Bevölkerung wieder:
Die Vorsitzende der Grünen, Renate
Künast, möchte mit den Millionen
Deutschlands Lehrer im Kampf
gegen Rechtsextremismus schulen.
Sehr sinnvoll, wenn man bedenkt,
was die Pennäler mit rechter Gesinnung
von der allgemeinen Schulpflicht
halten.

Edith Niehuis, Staatssekretärin im
Jugendministerium, plant dagegen
ein Netzwerk gegen Rechts. Toller
Name, weil so konkret! Will Niehuis
mit Fischernetzen durch das Plattenbauviertel
von Halle-Neustadt rennen
und Skinheads fischen?

Gefordert sind die Richter und
Staatsanwälte: Statt teure Pläne zu
schmieden, sollten einfach die bestehenden
Gesetze konsequent angewendet
werden. Bei der Urteilsfindung
müssen sich die Juristen
endlich am oberen Strafmaßrahmen
orientieren. Höchststrafen
statt salomonische Urteile. Denn
Richtersprüche, die auf Resozialisierung
abzielen, haben sich wegen
Untauglichkeit längst selbst disqualifiziert.

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